Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeines
Die Verträge von Sebastian Bock & Jens Behmann GbR berufen sich auf folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB).
Sebastian Bock & Jens Behmann GbR erbringt alle Dienstleistungen und Lieferungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für sämtliche künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals vereinbart oder vorgelegt werden.
Die Geschäftsbedingungen können jederzeit bei Sebastian Bock & Jens Behmann GbR angefordert werden und sind zusätzlich auf dem Internetauftritt www.bo-and-be.de von Sebastian Bock & Jens Behmann GbR nachzulesen.
Regelungen, die diese Bedingungen ändern, aufheben oder entkräften, sind nur dann gültig, wenn dies schriftlich von Sebastian Bock & Jens Behmann GbR bestätigt wurde. Das gilt auch für Geschäftsbedingungen des Kunden und für Vertragsänderungen nach Vertragsabschluss. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Angebote, Unterlagen, Entwürfe und Muster
Die zu einem Angebot gehörenden Unterlagen wie Konzepte, Zeichnungen, Entwürfe, Vorlagen usw. sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht extra als verbindlich bezeichnet sind. An allen Zeichnungen, Kostenvoranschlägen, Internetseiten und sonstigen Unterlagen behält sich Sebastian Bock & Jens Behmann GbR Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Das Publikations-, Produktions- oder Vervielfältigungsrecht geht weder durch Bezahlung noch durch eine kostenlose Lieferung auf den Kunden oder Dritte über. Bekommt Sebastian Bock & Jens Behmann GbR Unterlagen vom Kunden zur Weiterbearbeitung oder Veröffentlichung, so hat allein der Kunde das Eigentumsrecht an diesen zu vertreten.
Vertragsabschluss
Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn Sebastian Bock & Jens Behmann GbR Ihren Auftrag durch Lieferung der Ware, bzw. durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform annimmt.
Preise
Alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Sebastian Bock & Jens Behmann GbR.
Leistungen
Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus den Angaben in dem von Sebastian Bock & Jens Behmann GbR erstellten Angebot, Auftragsbestätigung bzw. des Auftrags.
Sebastian Bock & Jens Behmann GbR hat jederzeit das Recht, Leistungen zu erweitern, zu verbessern oder Änderungen vorzunehmen. Sebastian Bock & Jens Behmann GbR ist auch berechtigt, Leistungen gegebenenfalls zu verringern.
Von Sebastian Bock & Jens Behmann GbR kostenlos erbrachte Dienste oder Leistungen können zu jeder Zeit und ohne vorherige Ankündigung eingestellt werden. Hieraus ergibt sich kein Minderungs- Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch sowie kein Kündigungsrecht.
Bei der Registrierung einer Domain im Kundenauftrag kann der Kunde erst nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch Sebastian Bock & Jens Behmann GbR davon ausgehen, dass er der Eigentümer der Domain und diese auf seinen Namen freigeschaltet ist. Soweit nicht anders schriftlich im Vertrag vereinbart ist Sebastian Bock & Jens Behmann GbR der Inhaber der Domains, die Vertragsgegenstand sind.
Der Kunde ist verpflichtet: - die Sebastian Bock & Jens Behmann GbR Dienste ordnungsgemäß und sachgerecht zu nutzen - die vereinbarten Entgelte zum vereinbarten Zahlungstermin fristgemäß zu bezahlen. Die Sebastian Bock & Jens Behmann GbR Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen. Insbesondere betrifft dies die Bereitstellung oder Übertragung von Inhalten und Daten, die deutschen, europäischen bzw. sonstigen gültigen Rechtsvorschriften widersprechen - die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie vor der erstmaligen Nutzung die Erteilung behördlicher Erlaubnisse einzuholen, soweit diese gegenwärtig oder zukünftig erforderlich sein sollten - erkennbare, drohende oder vorhandene Mängel, Schäden oder Fehler unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung), nach Abgabe der Störungsmeldung die Sebastian Bock & Jens Behmann GbR durch die Überprüfung ihrer Einrichtungen und/oder Mängel- und Schadensbeseitigung entstehenden Aufwendungen zu ersetzen, soweit die Störung im Verantwortungsbereich des Kunden lag.
Leistungsausfälle
Leistungs- und Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Sebastian Bock & Jens Behmann GbR die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und -komponenten anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der TELEKOM, anderer Carrier oder Provider, usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragsnehmern von Sebastian Bock & Jens Behmann GbR oder deren Unterlieferanten oder Unterauftragsnehmer eintreten, hat Sebastian Bock & Jens Behmann GbR, auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen, nicht zu vertreten. Sie berechtigen Sebastian Bock & Jens Behmann GbR, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
Bei Ausfällen von Diensten und Leistungen, die Sebastian Bock & Jens Behmann GbR nicht zu vertreten hat, erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche oder Kündigungsrechte, stehen dem Kunden nicht zu.
VII. Haftungsbeschränkung
Sebastian Bock & Jens Behmann GbR weist ausdrücklich darauf hin, dass sie nicht sicherstellen kann, dass Dritte oder Kunden keinen Zugriff auf die Dienste von Sebastian Bock & Jens Behmann GbR, insbesondere die bei Nutzung der Dienste vom Kunden übermittelten Daten sowie die dabei verwendete Hard- und Software, nehmen können. Für hierbei entstehende Schäden haftet Sebastian Bock & Jens Behmann GbR nicht.
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Forderungsverletzung und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber Sebastian Bock & Jens Behmann GbR als auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
Sebastian Bock & Jens Behmann GbR haftet nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, die Freiheit von Rechten Dritter oder die Rechtsgültigkeit der über Dienste von Sebastian Bock & Jens Behmann GbR veröffentlichten Informationen.
Sebastian Bock & Jens Behmann GbR haftet nicht, wenn andere Kunden, unbefugte oder befugte Dritte die Dienste oder Leistungen von Sebastian Bock & Jens Behmann GbR rechtswidrig nutzen, insbesondere hierbei Kenntnis von fremden Daten erhalten, diese nutzen und/oder dadurch einen Schaden verursachen.
Für Schäden jeglicher Art, die durch den Einsatz von Sebastian Bock & Jens Behmann GbR gelieferter oder die Nutzung bereitgestellter Software verursacht werden, übernimmt Sebastian Bock & Jens Behmann GbR keine Haftung.
Der Kunde haftet für alle mittelbaren und unmittelbaren Folgen, Nachteile oder Schäden, die Sebastian Bock & Jens Behmann GbR, Dritten oder anderen Kunden der Sebastian Bock & Jens Behmann GbR durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung durch sich selbst, durch befugte Dritte oder durch die Gestattung der Verwendung der Sebastian Bock & Jens Behmann GbR Dienste oder Leistungen durch unbefugte Dritte, sowie dadurch entstehen, dass der Kunde oder sein befugter Dritter den Obliegenheiten nicht nachkommt.
Zahlungsbedingungen
Zahlungen sind sofort ohne jeden Abzug zu leisten. Auch bei Teillieferungen ist der gesamte Rechnungsbetrag für die Teillieferung sofort zu zahlen.
Eingehende Zahlungen werden stets auf die älteste fällige und bei Abschluss des verspäteten Vertrages noch nicht verjährte Forderung verrechnet. Eine entgegenstehende Bestimmung durch den Kunden ist unerheblich.
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen oder wegen dieser Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
Befindet sich der Kunde mit der Zahlung der Entgelte im Verzug, so ist Sebastian Bock & Jens Behmann GbR berechtigt, die Zugangsberechtigung bis zur Zahlung zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall weiterhin verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen.
Ferner ist Sebastian Bock & Jens Behmann GbR berechtigt, bei Zahlungsverzug vom Verzugsbeginn an Zinsen in Höhe von 4 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
Datenschutz:
Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), DSGVO sowie des Teledienstdatengesetzes.
Schlussbestimmungen
Es findet auf diesen Vertrag und sämtliche nachfolgenden Verträge ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger und befugten Dritten von Sebastian Bock & Jens Behmann GbR gebunden.
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder unvollständig sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Es tritt an ihre Stelle eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
Der Auftraggeber darf Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung nicht ohne Zustimmung von Sebastian Bock & Jens Behmann GbR auf Dritte übertragen.